VW-Musterfeststellungsklage: Vergleich prüfen

Am 28. Februar 2020 haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage auf einen Vergleich für einen Großteil der registrierten VW-Diesel-Besitzer geeinigt.

Von den rund 460.000 Teilnehmern der VW-Musterfeststellungsklage sollen rund 260.000 VW-Dieselkunden je nach Modell und Alter ihres Autos eine Entschädigung zwischen EUR 1.350,00 und EUR 6.257,00 erhalten. Es wird dabei weder nach Kaufpreis noch nach Kaufdatum oder Kilometerstand unterschieden. Das Gesamtvolumen des Vergleichs beläuft sich auf über EUR 830 Mio.

 

Vorrausetzungen für ein Vergleichsangebot von VW

  • In Ihrem Fahrzeug muss der Dieselmotor des Typs EA189 verbaut sein
  • Sie müssen das Fahrzeug als Verbraucher erworben haben
  • Sie müssen das Fahrzeug vor dem 1. Januar 2016 erworben haben
  • Sie müssen sich in das Klageregister der Musterfeststellungsklage eingetragen haben

Wer ist vom Vergleichsangebot ausgeschlossen?

  • Alle, die sich nicht an der Musterfeststellungsklage durch eine Eintragung ins Klageregister beteiligt oder vor dem 30. September 2019 von der Musterfeststellungsklage wieder abgemeldet haben
  • Alle, die ein betroffenes Fahrzeug als Unternehmer / Selbstständiger / Gewerbetreibender erworben haben
  • Alle, die ihr Fahrzeug nach dem 31. Dezember 2015 erworben haben
  • Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Kaufs nicht in Deutschland gemeldet waren
  • Verbraucher, die ihre Ansprüche an Dienstleister (z.B. MyRight) abgetreten haben
  • Verbraucher, die im Zusammenhang mit dem betroffenen Fahrzeug bereits einen Vergleich abgeschlossen oder ein Urteil erstritten haben oder noch ein individuelles Klageverfahren gegen den VW-Konzern führen

Wie und wann erhalte ich ein Vergleichsangebot?

VW wird ab Mitte März an die im Klageregister eingetragenen Personen ein Schreiben versenden und darin die Betroffenen über Details und Voraussetzungen des Vergleichs informieren. Das Schreiben wird eine persönliche Identifikationsnummer enthalten, mit der Sie sich bei einer für die Abwicklung der Vergleiche eingerichteten Online-Plattform anmelden können.

Bis wann muss ich mich für oder gegen das Vergleichsangebot entschieden haben?

Diejenigen Verbraucher, die ein Vergleichsangebot erhalten, können diesen im Zeitraum vom 20. März 2020 bis 20. April 2020 annehmen. Eine spätere Annahme des Vergleiches ist nicht möglich.

 

Wie ist das Vergleichsangebot zu bewerten?

Die pauschalen,  nur vom Typ und Modelljahr abhängigen Vergleichsangebote berücksichtigen nicht die individuellen Besonderheiten eines jeden Einzelfalls und liegen zudem an der unteren Grenze dessen, was VW bislang auch in den individuellen Klageverfahren als Vergleich angeboten hat.

Da die Vergleichsangebote weder nach Kaufpreis (Sonderausstattungen!) noch nach Kaufzeitpunkt oder Kilometerstand unterschieden, lässt sich generell feststellen, dass

  • Gebrauchtwagenkäufer im Verhältnis zu Neuwagenkäufern wirtschaftlich besser gestellt werden
  • Erwerber von Kleinwagen gegenüber Käufern von Mittel- oder Oberklassefahrzeugen bessere Angebote erhalten
  • diejenigen, die bislang wenige Kilometer gefahren sind, schlechter gestellt werden, als diejenigen Eigentümer von Fahrzeugen mit hohen Laufleistungen

Für denjenigen, der ein vergleichsweise teureres Fahrzeug (insbesondere einen Neuwagen) erworben hat und dessen Fahrzeug keine sehr hohe Laufleistung aufweist, dürfte das Vergleichsangebot unattraktiv sein, da er mit einer Einzelklage einen deutlich höheren Mehrwert erzielen kann.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass man mit der Annahme des Vergleichs auf weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Manipulationsmotor EA 189 gegenüber der Volkswagen AG oder einem zum Konzern gehörenden Unternehmen bestehen könnten, verzichtet. Wenn sich aber zukünftig herausstellen sollte, dass die bisherigen Software-Updates unzulässig sind, droht diesen Fahrzeugen erneut eine Betriebsstillegung. Genau zu dieser Thematik liegt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) derzeit das Verfahren des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Vorabentscheidung vor. Sollte der EuGH die Updates für unzulässig erklären, entstünde den Besitzern solcher Fahrzeuge ein erheblicher finanzieller Schaden, da diese dann quasi unverkäuflich werden. Diese Schäden könnten dann nicht mehr gegen den Volkswagen-Konzern geltend gemacht werden.

Eine generelle Aussage darüber, ob der Vergleich lohnenswert ist, lässt sich nicht treffen. Wir raten daher jedem Teilnehmer der Musterfeststellungsklage das Vergleichsangebot zu prüfen und gegen die indivduellen Ansprüche abzuwägen. Hierzu bieten wir jedem Interessierten eine individuelle Beratung über die Vor- und Nachteile des Vergleichs unter Einbeziehung der individuellen Gegebenheiten an. Durch die Beratung entstehen Ihnen keine Kosten! VW hat sich nämlich verpflichtet, eine anwaltliche Erstberatung von bis zu einmalig brutto EUR 226,00 zu bezahlen. Nutzen Sie daher unser für Sie kostenfreies Erstberatungsgespräch.

Was passiert, wenn ich das Vergleichsangebot nicht annehmen möchte?

Wenn Sie das Vergleichsangebot nicht annehmen wollen, müssen Sie bis spätestens zum 20. Oktober 2020 Ihre Schadenersatzansprüche individuell gerichtlich geltend machen, da anderenfalls Ihre Ansprüche verjähren werden.

Was kann ich machen, wenn ich kein Vergleichsangebot erhalten habe?

Da sich das Vergleichsangebot nur an rund 260.000 registrierten Teilnehmern der Musterfeststellungsklage richtet, ist klar, dass die übrigen 200.000 registrierten Teilnehmer leer ausgehen werden, obwohl ihnen durchaus Ansprüche zustehen können. Dies gilt insbesondere für Unternehmer / Selbstständige oder diejenigen, die ihr Fahrzeug nach dem 31.12.2015 erworben haben und im Zeitpunkt des Kaufs nicht in Deutschland gemeldet waren.

Wir raten daher all denjenigen, die kein Vergleichsangebot erhalten, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen!

 

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