Aktuelles2025-06-04T08:29:38+00:00

AKTUELLES

BGH bestätigt Ausstieg aus Basisrente durch Widerruf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wegweisende und sehr verbraucherfreundliche Urteile gesprochen (Urt. v. 11.10.2023 - IV ZR 41/22 und IV ZR 40/22). Der BGH bestätigte, dass Versicherungsnehmer aus einer Basisrente (sog. Rürup-Rente) austeigen und sich diese auszahlen lassen können. Dies dürfte sehr viele Kunden freuen, da sie nach einem Weg aus den meist nachteiligen Verträgen Weiterlesen [...]

Dieselskandal: Nach BGH haften Autohersteller jetzt auch bei Fahrlässigkeit auf Schadenersatz bis zu 15% des Kaufpreises

Mit drei Urteilen vom 26.06.2023 (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr die richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 (EuGH, Az. C-100/21) umgesetzt und seine bisherige restriktive Rechtsprechung in Dieselverfahren gekippt. Bislang hatte der BGH hatte nur dann einen deliktischen Schadensersatzanspruch der Käufer Weiterlesen [...]

Dubai Real Estate Direkt – Steiner + Company GmbH & Co. KG zu Schadenersatz verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat das Emissionshaus Steiner + Company GmbH & Co. KG wegen des Direktinvestments „Dubai Real Estate Direkt“ mit Urteil vom 13.09.2022, Az. 333 O 3/22 zur Rückabwicklung verurteilt. Der von MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte & Steuerberater vertretene Anleger klagte gegen das Emissionshaus wegen der ausgebliebenen Mietzinsen und Kaufpreiszahlung auf Schadensersatz, nachdem Weiterlesen [...]

Hilfe bei negativem SCHUFA-Eintrag

Hilfe bei negativem SCHUFA-Eintrag Ein negativer SCHUFA-Eintrag beeinträchtigt die Bonität eines Verbrauchers und kann dazu führen, dass Kredit-, Miet-, und Mobilfunkverträge abgelehnt werden. Doch nicht jeder negative SCHUFA-Eintrag ist berechtigt und kann gelöscht werden. So sind viele SCHUFA-Einträge falsch, veraltet oder Löschfristen wurden von der SCHUFA überschritten. In vielen Fällen können wir duchsetzen, dass Weiterlesen [...]

BFH zu SWAP-Verträgen bei Land- und Forstwirtschaft

Bundesfinanzhof entscheidet unter dem Aktenzeichen VI R 11/22 über die steuerliche Anerkennung von SWAP-Verträgen als Zinssicherungsinstrument im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.  Unser Mandant hat sich als Landwirt im Rahmen einer in 2012 geplanten erheblichen Betriebserweiterung den damals als günstig begriffenen Zins für den späteren Investitionszeitpunkt sichern wollen. Die tatsächliche Betriebserweiterung ließ Weiterlesen [...]

Auszahlungsprobleme bei der Proxalto Lebensversicherung (ehm. Generali)

Was ist bei der Proxalto los? Die Proxalto Lebensversicherung (ehm. Generali Lebensversicherung) scheint Probleme bei der Auszahlung der Kundengelder zu haben. U.a. das Handelsblatt berichtete bereits am 05.08.2022, dass sich immer mehr Kunden über schleppende bzw. ausbleibende Auszahlungen beklagen. Dabei sind die Auszahlungen bereits durch Kündigung bzw. Ablauf des Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages fällig. Die Weiterlesen [...]

Canada Life zur Auszahlung von GENERATION basic plus (Rürup) verurteilt

Canada Life zur Auszahlung von GENERATION basic plus (Rürup) verurteilt MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte haben in zwei aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Köln für ihre Mandanten die Rückabwicklung von Canada Life Basisrentenverträgen (Rürup) „GENERATION basic plus“ erstritten (eins bereits rechtskräftig). In beiden Fällen muss die Canada Life den aktuellen Vertragswert zuzüglich der am Anfang Weiterlesen [...]

Basis-Rente („Rürup-Rente“) widerrufen und auszahlen lassen!

Basis-Rente („Rürup-Rente“) kündigen und auszahlen lassen! Im Jahr 2005 wurde die Basis-Rentenversicherung – auch „Rürup-Rente“ genannt – eingeführt. Sie dient der privaten Altersvorsorge, wird seither von den meisten Lebens- und Rentenversicherern als Tarif angeboten und zahlreich an Versicherungsnehmer verkauft. Hier schlummern die meist unrentablen Verträge in Schubladen und werden über Jahre hinweg bedient, Weiterlesen [...]

Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern! Verjährung droht bei Zahlung in 2020!

Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern! Verjährung droht bei Zahlung in 2020! Der Verkauf einer Immobilie und die Umstände die dazu führen sind meist schon anstrengend genug. Teilt man den Verkauf aber sodann der finanzierenden Bank/Sparkasse mit, kommt meist der nächste Schock: Diese verlangt eine Vorfälligkeitsentschädigung, die häufig einige Tausend Euro beträgt. Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung und wann Weiterlesen [...]

Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet

Mit Beschluss vom 18.03.2022 hat das Amtsgericht Duisburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Mark Steh bestimmt. Die Frist zur Anmeldung von Forderungen endet am 06.05.2022. Betroffene Anleger sollten daher nunmehr ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH hatte in Weiterlesen [...]

Prämiensparverträge – BGH entscheidet zugunsten der Kunden

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 06.10.2021 (Az. XI ZR 234/20) in einer von der Verbraucherzentrale Sachsen geführten Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig entschieden, dass die Klausel zur variablen Verzinsung der Spareinlage in einem Prämienvertrag unwirksam ist. Vor allem Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken boten ihren ihren Kunden in den 1990er- und 2000er-Jahren Weiterlesen [...]

Kündigung von Prämiensparverträgen – Ihre Rechte

Kündigung von Prämiensparverträgen - Ihre Rechte Prämiensparverträge waren vor nicht allzu langer Zeit ein sehr beliebtes Anlageprodukt für viele Sparer. Dies verwundert nicht, denn neben einem bestimmten Zins, erhalten die Sparer eine jährliche Prämie, die sich mit steigender Laufzeit kontinuierlich erhöhte. In Zeiten in denen die EZB den Leitzins bei 0,0 Prozent festsetzt und Weiterlesen [...]

Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden oder zurückholen

Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden oder zurückholen Die Forderung bzw. das Einbehalten einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Banken und Sparkassen ist häufig nicht rechtmäßig. Bei dem Kauf einer Immobilie sind die meisten Menschen auf die Hilfe einer Bank oder Sparkasse angewiesen, um den Kaufpreis aufzubringen. Diese Hilfe erbringen die Kreditinstitute auch gerne, da es sich bei Immobilienfinanzierungen in Weiterlesen [...]

Greensill Bank: BaFin stellt Entschädigungsfall fest

Greensill Bank: BaFin stellt Entschädigungsfall fest Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat am 03. März 2021 gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen sowie den regulären Betrieb des Instituts untersagt. Die Kunden der Greensill Bank können aktuell daher kein Geld mehr ein- oder auszahlen (sog. Moratorium). Weiterlesen [...]

OLG München: Sixt-Leasingverträge können auch nach Jahren noch widerrufen werden!

OLG München: Sixt-Leasingverträge können auch nach Jahren noch widerrufen werden! Das OLG München hat mit seinem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19) entschieden, dass ein privater Kunde einen KfZ-Leasingvertrag der Sixt Leasing SE auch Jahre nach Ablauf der Widerrufsfrist noch widerrufen kann. Die Folgen des Urteils sind sehr weitreichend. So erhält Weiterlesen [...]

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