Ansprüche der VW-Aktionäre

MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte vertreten eine Vielzahl von privaten und institutionellen VW-Aktionären, deren Aktien und Anleihen infolge der Manipulation der Abgaswerte an weltweit über 11 Mio. Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns massiv an Wert verloren haben. Neben etlichen Einzelklagen führen wir für mehrere institutionelle Investoren eine Klage mit einem Musterverfahrensantrag nach dem Kapitalanlagemusterverfahrensgesetz (KapMuG). Das eröffnete Verfahren läuft derzeit vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig.

Weiterhin haben wir im Aufrag von geschäfigten Porsche-Aktionären vor dem Landgericht Stuttgart Klagen gegen die Porsche SE über EUR 170. Mio. eingereicht und dort ebenfalls einen Musterverfahrensantrag gestellt. Das Landgericht Stuttgart hat am 28. Februar 2017 einen Vorlagebeschluss erlassen, mit dem Schadensersatzansprüche geschädigter Porsche-Aktionäre nun dem Oberlandesgericht Stuttgart zur einheitlichen Klärung vorgelegt werden. Das Verfahren wurde bislang noch nicht eröffnet.

Weshalb ist VW schadenersatzpflichtig?

Die Volkswagen AG musste am 2o.09.2015 eingestehen, durch den Einsatz einer Manipulationssoftware die Einhaltung von Abgasvorschriften nur vorgetäuscht zu haben. Auffällig ist dabei, dass der relevante Algorithmus für den Verbraucher im normalen Fahrbetrieb keinerlei Nutzen hat. Stattdessen dient er allein dem Zweck, Testfahrten zur Ermittlung von Abgaswerten selbst zu erkennen und die Abgassteuerung auf den Testverlauf einzustellen. So konnten die Fahrzeuge vermeintlich  sehr geringe Abgaswerte erzielen, die im Alltag aber teils um das 40-fache überschritten wurden.Die amerikanische Umweltbehörde EPA ermittelt bereits seit dem Jahr 2014 gegen VW.

Mit seinem Verhalten hat der Volkswagen-Konzern nicht nur gegen Vorschriften der US-amerikanischen Umweltschutzbehörde und des Clean Air Acts verstoßen, sondern dürfte auch seine kapitalmarktrechtlichen Pflichten verletzt haben. Nach § 15 WpHG hat ein deutscher Emittent eine ihn selbst betreffende Insiderinformation unverzüglich zu veröffentlichen. Es besteht der Verdacht, das VW bereits deutlich vor der am 20.09.2015 veröffentlichten Ad-Hoc-Meldung von der Manipulation wusste.

So berichteten im April 2008  Ingenieure der Volkswagen AG auf einer Fachtagung, der Motor EA189 werde im VW Jetta ab Mitte 2008 in den USA die weltweit strengsten Abgasgrenzwerte der Emissionsgesetzgebung erfüllen, was auf erhebliche Skepsis im Fachpublikum sorgte. Wir gehen davon aus, dass der Einsatz von manipulativer Software einem stark technikaffinen Vorstandsvorsitzenden nicht verborgen bleiben konnte. Dann hätte der Kapitalmarkt über diesen stark marktbeeinflussenden Umstand informiert werden müssen. Im Dezember 2014 unternahm Volkswagen in den USA eine Rückrufaktion, um den zutreffenden Vorwürfen der US-Umweltbehörde zu begegnen. Dieser Umstand kann dem Unternehmensvorstand unserer Auffassung nach nicht verborgen geblieben sein, sodass zu diesem Zeitpunkt eine Ad-hoc-Mitteilung hätte veröffentlicht werden müssen. Demgemäß sind wir überzeugt, dass VW für die Verluste aus Wertpapierkäufen ab Jahresbeginn 2015 haftet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass der Vorstand von VW bereits seit 2008 von der Manipulation wusste, dürften Haftungsansprüche gegen VW aus allen Wertpapierkäufen seit 2008  bestehen.

Welche Wertpapiere sind betroffen?

Unmittelbar betroffen und anspruchsberechtigt sind Anleger, die VW-Vorzugsaktien (ISIN DE0007664039) und/oder VW-Stammaktien (ISIN DE0007664005) gezeichnet haben. Gleichermaßen sind auch die Erwerber von Anleihen der Volkswagen AG anspruchsberechtigt.
Die Einbeziehung von Derivaten und synthetischen Finanzprodukten, denen Wertpapiere der Volkswagen AG zugrunde liegen, wäre zwar zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte insgesamt und zur Vermeidung des Insiderhandels sinnvoll, wird aber weitgehend abgelehnt. Eine höchstrichterliche Klärung steht aus. Insoweit wäre eine Rechtsverfolgung hier mit erheblichen Rechtsrisiken verbunden.

Welche Investoren können Schadenersatz geltend machen?

Wir gehen davon aus, dass alle Anleger, die am 20. 09.2015 Inhaber von VW-Aktien oder VW-Anleihen gewesen sind und diese Wertpapiere irgendwann seit Juni 2008 erworben haben, schadenersatzberechtigt sind.

Wie berechnet sich der potentielle Schaden?

im Falle einer nachgewiesenen Ad-Hov-Pflichtverletzung steht VW-Investoren der Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis für die Aktie/Anleihe und dem Preis, der sich bei pflichtgemäßem Publizitätsverhalten der Volkswagen AG ergeben hätte, erstattet. Als Richtgröße kann die Kursveränderung dienen, die die Aktie unmittelbar nach Bekanntwerden der Manipulation genommen hat. Die VW-Vorzugsaktie verlor vom 18.09. bis zum 29.09.2015 mehr als 40%. Eine genaue Bezifferung des Schadens wird sich jedoch erst im Laufe des Verfahrens ergeben.

Welche Verjährungsvorschriften sind zu beachten?

Entgegen zahlreicher aktueller Veröffentlichungen verschiedener Rechtsberater greift aufgrund einer Gesetzänderung im Juli 2015 hier nicht mehr die einjährige Verjährungsfrist. Stattdessen gilt die Regelverjährung von drei Kalenderjahren, so dass die Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren.

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten ?

Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten übernehmen muss, hängt vom jeweiligen Versicherungsvertrag und den darin vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ARB) ab. Während ältere Verträge den vorliegenden Versicherungsfall abdecken, haben viele Rechtsschutzversicherungen den Versicherungsschutz für Kapitalanlagen in den neueren Verträgen ausgeschlossen.
Des Weiteren muss der Versicherungsfall innerhalb des versicherten Zeitraums eingetreten sein. Der Versicherungsfall ist dann eingetreten, wenn der Anspruchsgegner erstmalig gegen Rechtspflichten verstößt. Da VW offensichtlich seit 2009 die manipulierte Software verwendet und somit nicht die Emissionsgrenzen einhält, hätte VW dieses bereits in 2009 den Marktteilnehmern offen legen müssen. Der Versicherungsfall dürfte damit bereits in 2009 eingetreten sein. Daher sollte der Versicherungsvertrag bereits seit 2009 bestehen und bis heute ungekündigt fortbestehen. Sollten Sie zwischenzeitlich die Rechtsschutzversicherung gewechselt haben, könnte sich die Altversicherung auf den Wegfall des Versicherungsschutzes berufen und die neue Versicherung könnte sich Vorvertraglichkeit berufen.
Gerne klären wir mit mit Ihrer Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme. Übersenden Sie uns hierzu einfach eine Kopie des Versicherungsvertrag inklusive der ARB. Die Deckungsanfrage ist dabei für Sie selbstverständlich  kostenfrei.